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   VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08   

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VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08 (https://dejure.org/2010,18816)
VG Bremen, Entscheidung vom 10.09.2010 - 2 K 3210/08 (https://dejure.org/2010,18816)
VG Bremen, Entscheidung vom 10. September 2010 - 2 K 3210/08 (https://dejure.org/2010,18816)
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  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 16.84

    Besoldung - Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteil - Öffentlicher Dienst -

    Auszug aus VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
    In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass das Merkmal der "Offensichtlichkeit" dann vorliege, wenn der Mangel klar zutage getreten sei und dem Empfänger nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht habe entgehen dürfen (unter Hinweis auf BVerwGE 71, 77, 79 ff).

    Das gilt auch dann, wenn der Versorgungsempfänger - wie hier der Kläger - seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Behörde die für die Ruhensberechnung maßgeblichen Faktoren bekannt waren (BVerwG, Urt. v. 28.02.1985 - 2 C 16/84 - juris Rdnr. 22 = BVerwGE 71, 77-85 = NVwZ 1986, 743-745, 12.

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht davon aus, dass die Versorgungsbezüge, wenn Ruhensvorschriften anzuwenden sind, wegen des entsprechenden gesetzlichen Vorbehalts nur vorläufig erbracht werden und der Beamte von vornherein mit einer Nachprüfung und Rückzahlungsverpflichtung rechnen muss (BVerwG, Urt. v. 28.02.1985 - 2 C 16/84 - juris vor Rdnr. 23 = BVerwGE 71, 77-85 = NVwZ 1986, 743-745).

    Bei Unklarheiten oder Zweifeln ist der Beamte gehalten, sich durch Rückfragen bei der auszahlenden Kasse oder anweisenden Stelle Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die Zahlung zu Recht erfolgt ist (BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 2 A 5/03 - juris Rdnr. 15; BVerwG, Urt. v. 28.02.1985 - 2 C 16/84 - juris Rdnr. 19 = BVerwGE 71, 77-85 = NVwZ 1986, 743-745).

  • BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86

    Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge -

    Auszug aus VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
    Danach ist auch die vom Dienstherrn für den Kläger abgeführte Lohnsteuer zu erstatten (vgl. BVerwGE 24, 92 ff. ; 25, 97 ; 28, 68 ; Urt. v. 21.09.1989 - BVerwG 2 C 68.86 Die Voraussetzungen von § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG sind erfüllt, wenn der Versorgungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes hinsichtlich der überzahlten Bezüge nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht ließ (BVerwG, Urt. v. 21.09.1989 - 2 C 68/86 - juris = NVwZ 1990, 670-672 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.82

    Besoldung - Überzahlung - Beamter - Ortszuschlag - Kürzungsandrohung - Mangel des

    Auszug aus VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
    Dabei kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Beamten an (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.1985 - 2 C 31/82 - ZBR 1985, 196; BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 2 A 5.03 - juris).

    Bei einer Veränderung von Besoldungsmerkmalen trifft ihn eine erhöhte Sorgfaltspflicht (BVerwG, Urt. v. 29.02.1985 - 2 C 31/82 - juris Rdnr. 25).

  • BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 112.78

    Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenverhältnisse auf Widerruf -

    Auszug aus VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
    diesem Zusammenhang, dass die Überzahlung auf einem Versehen der Behörde beruhte; ein Verschulden oder Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist a l l e n f a l l s im Rahmen der Entscheidung über einen Billigkeitserlass zu berücksichtigen (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 21.04.1982 - 6 C 112/78 - juris = ZBR 1982, 306-307 m.w.N.).

    Aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht als Korrelat der Alimentationspflicht des Dienstherrn folgt die Pflicht des (Ruhestands-)Beamten anhand der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen, - dazu gehörte hier neben den Bezügemitteilungen auch der Bescheid vom 21.09.2005 -, die Höhe seiner Versorgungsbezüge nachzuprüfen und auf Überzahlungen zu achten (BVerwG, Urt. v. 21.04.1982 - 6 C 112/78 - juris = ZBR 1982, 306-307).

  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

    Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der

    Auszug aus VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
    a) Danach haftet der Kläger bereits gem. §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB verschärft, weil die Festsetzung und die Auszahlung von Versorgungsbezügen unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften (u. a. § 55 BeamtVG) stehen, und es deswegen schon bedeutungslos ist, ob der Kläger beim Empfang der überzahlten Versorgungsbezüge bösgläubig (§ 819 Abs. 1 BGB) war (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 2 C 39/03 - juris, Rdnr. 34/35 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen Versorgungsbezüge, soweit Ruhensregelungen zur Anwendung gelangen - wie es hier mit dem Beginn des Rentenbezugs der Fall war -, unter dem "gesetzesimmanenten" Vorbehalt einer möglichen Änderung und Rückforderung mit der regelmäßigen Folge, dass der Versorgungsempfänger für diesen Teil der Versorgungsbezüge der verschärften Haftung unterliegt (BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 2 C 39/03 - juris Rdnr. 26 = NVwZ-RR 2005, 488-490; BVerwG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 C 26/07 - juris Rdnr. 19 = BVerwGE 133, 25-31 = NVwZ-RR 2009, 487-489; BVerwG, Urt. v. 18.09.1997 - 2 C 35.96 - juris Rdnr. 26 = BVerwGE 105, 226 = DVBl. 1998, 198-199; so bereits BVerwG, Urt. v. 09.12.1976 II C 36.72 - Leitsatz in juris: "Den Ruhegehaltsfestsetzungsbescheiden und der Zahlung von Versorgungsbezügen ist bezüglich der Anwendung der Ruhensvorschriften ein gesetzlicher Vorbehalt - mit der Folge des grundsätzlichen Ausschlusses der Einrede des Wegfalls der Bereicherung - immanent").

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 A 5.03

    Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen; Ungekürzte Weiterzahlung einer

    Auszug aus VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
    Dabei kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Beamten an (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.1985 - 2 C 31/82 - ZBR 1985, 196; BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 2 A 5.03 - juris).

    Bei Unklarheiten oder Zweifeln ist der Beamte gehalten, sich durch Rückfragen bei der auszahlenden Kasse oder anweisenden Stelle Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die Zahlung zu Recht erfolgt ist (BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 2 A 5/03 - juris Rdnr. 15; BVerwG, Urt. v. 28.02.1985 - 2 C 16/84 - juris Rdnr. 19 = BVerwGE 71, 77-85 = NVwZ 1986, 743-745).

  • BVerwG, 09.12.1976 - II C 36.72

    Rückforderung von wegen Nichtanwendung der Ruhensvorschriften zuviel gezahlten

    Auszug aus VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen Versorgungsbezüge, soweit Ruhensregelungen zur Anwendung gelangen - wie es hier mit dem Beginn des Rentenbezugs der Fall war -, unter dem "gesetzesimmanenten" Vorbehalt einer möglichen Änderung und Rückforderung mit der regelmäßigen Folge, dass der Versorgungsempfänger für diesen Teil der Versorgungsbezüge der verschärften Haftung unterliegt (BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 2 C 39/03 - juris Rdnr. 26 = NVwZ-RR 2005, 488-490; BVerwG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 C 26/07 - juris Rdnr. 19 = BVerwGE 133, 25-31 = NVwZ-RR 2009, 487-489; BVerwG, Urt. v. 18.09.1997 - 2 C 35.96 - juris Rdnr. 26 = BVerwGE 105, 226 = DVBl. 1998, 198-199; so bereits BVerwG, Urt. v. 09.12.1976 II C 36.72 - Leitsatz in juris: "Den Ruhegehaltsfestsetzungsbescheiden und der Zahlung von Versorgungsbezügen ist bezüglich der Anwendung der Ruhensvorschriften ein gesetzlicher Vorbehalt - mit der Folge des grundsätzlichen Ausschlusses der Einrede des Wegfalls der Bereicherung - immanent").

    mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 09.12.1976 - 2 C 36.72 - Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 31).

  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

    Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen

    Auszug aus VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
    Diese Aufrechnungsbefugnis bestand unabhängig davon, dass sie die Gegenforderung zuvor durch Leistungsbescheid geltend gemacht hatte und der Leistungsbescheid - wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage - nicht vollziehbar war, weil der Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Versorgungsbezüge unabhängig von seiner Geltendmachung im Wege des Leistungsbescheids bestand und fällig war, die Gegenforderung hier also ihrerseits nicht den Erlass eines Verwaltungsakts voraussetzte (BVerwG, Urt. v. 27.10.1982 - 3 C 6/82 - juris = BVerwGE 66, 218-224; BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 - 3 C 13/08 - juris Rdnr. 10 = BVerwGE 132, 250-253 = NJW 2009, 1099-1100).
  • BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08

    Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen;

    Auszug aus VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
    Diese Aufrechnungsbefugnis bestand unabhängig davon, dass sie die Gegenforderung zuvor durch Leistungsbescheid geltend gemacht hatte und der Leistungsbescheid - wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage - nicht vollziehbar war, weil der Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Versorgungsbezüge unabhängig von seiner Geltendmachung im Wege des Leistungsbescheids bestand und fällig war, die Gegenforderung hier also ihrerseits nicht den Erlass eines Verwaltungsakts voraussetzte (BVerwG, Urt. v. 27.10.1982 - 3 C 6/82 - juris = BVerwGE 66, 218-224; BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 - 3 C 13/08 - juris Rdnr. 10 = BVerwGE 132, 250-253 = NJW 2009, 1099-1100).
  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

    Auszug aus VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
    Überzahlung entstanden ist, sondern auf den Zeitpunkt der Rückabwicklung (ständige Rspr., BVerwG, Urt. v. 08.10.1998 - 2 C 21/97 - juris = NVwZ-RR 1999, 387 (388); BVerwG, ZBR 1983, 193 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92

    Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens

  • BVerwG, 19.12.1961 - II C 9.61

    Durchsetzbarkeit eines Widerspruchs bezüglich einer behördlichen

  • BVerwG, 11.02.1983 - 6 B 61.82

    Rückforderung von Überzahlungen

  • BVerwG, 22.09.1966 - VIII C 109.64

    Rückforderung überzahlter Bezüge

  • BVerwG, 12.10.1967 - II C 71.67

    Auszahlung eines als Bruttoleistung geschuldeten Betrags ohne Abzug der

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1990 - 4 S 955/89

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge vom Erben - Offensichtlichkeit der

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

    Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -,

  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von;

  • BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

    Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld

  • BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07

    Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation;

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81

    Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche -

  • BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder,

  • BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96

    Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem

  • BVerwG, 07.12.1960 - VI C 65.57
  • OVG Bremen, 09.03.1994 - 2 BA 28/93

    Überzahlte Bezüge; Allgemeine Lebenshaltung; Geschiedene Ehefrau; Öffentlicher

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